Politik der Infrastruktur
Sozio-technische Systeme als Institutionen sozialer Un-/Freiheit
Während vordergründig Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratisierung versprochen wird, erzeugt der ‚digitale Kapitalismus‘ systematisch Unfreiheit, Ausbeutung und politische Desintegration. Diesem Widerspruch geht die theoretische Arbeit nach und diskutiert die normativen Grundlagen der digitalen Gesellschaft sowie ihrer sozialen Infrastruktur.

„Wer von digitalen Medien spricht, darf von sozialen Verhältnissen nicht schweigen.“
Digitale Medien und das Internet waren in ihren Anfängen mit weitreichenden Freiheitsversprechen und emanzipatorischen Potentialen verbunden. Falls solche Versprechen je belastbar waren, so liegen diese Freiheitspotenziale längst verschüttet. Stattdessen – so möchte ich zeigen – erzeugt der digitale Kapitalismus systematisch Unfreiheit: Während Digitalkonzerne und -dienstleister vordergründig Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratisierung versprechen, werden ‚hinterrücks‘ soziale Beziehungen verzerrt, politische Teilhabe untergraben und kollektive Arbeit ausgebeutet.
Zur Analyse der digitalen Verhältnisse entwickelt die vorliegende Arbeit den Begriff der Politik der Infrastruktur und zeichnet im Rückgriff auf G.W.F. Hegels Institutionenbegriff nach, wie digitale Systeme soziale Beziehungen und die gesellschaftliche Wirklichkeit tiefgreifend prägen: Digitale Infrastrukturen sind als sozio-technische Systeme die Voraussetzung und Rahmung für alltägliche Handlungen. Sie strukturieren Handlungsräume und setzen die Gesellschaftsmitglieder miteinander in Beziehung. Technische Einschreibungen und in Software niedergelegte Regeln fungieren dabei wie Gesetze der ‚digitalen Gesellschaft‘. Allerdings ist die Politik der digitalen Infrastrukturen der Deliberation und demokratischen Gestaltung bislang weitgehend entzogen: Anders als bei öffentlichen Infrastrukturen werden die Regeln und Rahmenbedingungen vornehmlich von privaten Akteuren gesetzt.
Die vorliegende Arbeit zielt auf eine immanente Kritik des Freiheitsversprechens digitaler Infrastrukturen. Eine solche Kritik knüpft am normativen Selbstverständnis ‚digitaler Gesellschaften‘ an, treibt dieses jedoch über sich selbst hinaus. Digitale Infrastrukturen, so meine These, können erst unter weitreichenden institutionellen und sozialen Voraussetzungen zu einem genuinen Instrument der Freiheit werden. Um das zu zeigen, greife ich die an Hegel anknüpfende Theorie der „sozialen Freiheit“ von Axel Honneth auf und wende sie versuchsweise auf digitale Infrastrukturen an. Dabei wird sich zeigen, dass dominante digitale Infrastrukturen sozialmoralische Störungen (soziale Pathologien) im gesellschaftlichen Gefüge erzeugen. Als Grund hierfür wird ein sozialer Konflikt ausgewiesen, der sich ‚hinter dem Rücken‘ der vordergründig Beteiligten vollzieht. Indem die digital-vermittelten sozialen Beziehungen der Gesellschaftsmitglieder in einem umfassenden Verwertungsapparat der Softwarehersteller und Infrastrukturbetreiber eingespannt werden, werden politische, ökonomische und persönliche Beziehungen geschädigt.
Unter digital-kapitalistischen Bedingungen verkehrt sich somit das Freiheitsversprechen digitaler Infrastrukturen gegen sich selbst. Digital-kapitalistische Infrastrukturen sind Institutionen nicht der Freiheit, sondern der Unfreiheit. Obwohl sie im Wesentlichen soziale Beziehungen herstellen, wirken diese Infrastrukturen im Ergebnis eigentümlich antisozial.
Ausblickend wirft die Arbeit einen kursorischen Blick auf die Potenziale einer ‚linken‘ Politik der Infrastruktur, die sich durch Selbstbestimmung, Gemeinwohlorientierung und Solidarität auszeichnet. Öffentliche digitale Infrastrukturen könnten eine vielversprechende Antwort auf die Krise der vernetzten digitalen Medien sein. Eine Ausrichtung an sozialer Freiheit kann nicht nur die Gestaltung emanzipatorischer digitaler Institutionen unterstützen, sondern auch den verschütteten Freiheitspotenzialen der digitalen Revolution zur Verwirklichung verhelfen.

